Bundesjustizministerin Brigitte
Zypries spricht am 25. Mai 2009 zum Thema ?Die Politik und
das Bundesverfassungsgericht“
im Rahmen der Ringvorlesung
?60 Jahre Grundgesetz – Anspruch und
Wirklichkeit“
Zeit und Ort: Montag von 16 bis
18 Uhr im Senatssaal, Hauptgeb?ude der Humboldt-Universit?t (Unter den
Linden 6)
Schiebt die Politik zu viele Entscheidungen nach Karlsruhe ab?
Versuchen die Richter mit Hilfe ihrer Urteile Politik zu machen? Wann
ist von den Richtern ?judical self-restraint“ zu verlangen und üben sie
diese Zurückhaltung tats?chlich? Wie gehen Politiker mit unliebsamen
Urteilen aus Karlsruhe um? Wo enden die Grenzen legitimer Kritik? Ab
wann besch?digt Urteilsschelte von Politikern die Verfassungskultur?
Solche und andere Fragen wird die Bundesjustizministerin in Ihrem
Vortrag beleuchten.
Die Ringvorlesung wird von der Bürgerrechtsorganisation
Humanistische Union und dem Institut für Recht und Gesellschaft an der
Juristischen Fakult?t der Humboldt-Universit?t zu Berlin organisiert.
Zu den Vortragenden geh?ren u.a. der Richter am
Bundesverfassungsgericht a.D. Dieter Grimm, die Generalanw?ltin am
Europ?ischen Gerichtshof, Juliane Kokott und der Kunsthistoriker Horst
Bredekamp.
Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union sieht sich dem Schutz
und dem Ausbau verfassungsgem??er Freiheitsgarantien verpflichtet. Ihre
Kritik an ausufernden Sicherheitsgesetzen und gesetzgeberischen
Verfassungsverst??en führt sie in Musterklagen immer wieder vor das
Bundesverfassungsgericht. Gemeinsam mit anderen Bürger- und
Menschenrechtsorganisationen gibt sie den j?hrlich erscheinenden
Grundrechte-Report heraus, der die deutsche Verfassungswirklichkeit
kritisch bilanziert. Das neu gegründete Berliner Institut für Recht und
Gesellschaft / Law and Society Institute Berlin (LSI) an der
juristischen Fakult?t der Humboldt-Universit?t befasst sich als Ort
interdisziplin?rer Rechtsforschung unter anderem mit der Analyse der
sozialen, ?konomischen, politischen, kulturellen und ethischen
Grundlagen der Verfassung.
Das vollst?ndige Programm der Ringvorlesung finden Sie im Internet
unter <a
href="http://www.institut-fuer-recht-und-gesellschaft.de/">http://www.institut-fuer-recht-und-gesellschaft.de.
Weitere 金贝棋牌:
Institut für Recht und Gesellschaft (LSI Berlin)
Christian Boulanger und Alexander Klose
Lehrstuhl Prof. Dr. Susanne Baer, LL.M.
Juristische Fakult?t der Humboldt-Universit?t zu Berlin
Bebelplatz 1 - 10117 Berlin
E-Mail: <a
href="mailto:lsi@rewi.hu-berlin.de">lsi@rewi.hu-berlin.de
Tel. 030 2093 3451
Humanistische Union e.V.
Gesch?ftsführer Sven Lüders
Greifswalder Stra?e 4 - 10405 Berlin
E-Mail: <a
href="mailto:info@humanistische-union.de">info@humanistische-union.de
Tel.: 030 204 502 56
<a
href="http://www.humanistische-union.de/">http://www.humanistische-union.de