Berliner Hochschulvertr?ge: ½ð±´ÆåÅÆn bereiten gemeinsam Klageschrift vor

Pressemitteilung der Landeskonferenz der Rektor*innen und Pr?sident*innen der Berliner ½ð±´ÆåÅÆn (LKRP)

Im Konflikt mit dem Berliner Senat um die Finanzierung der ½ð±´ÆåÅÆn gehen die Berliner ½ð±´ÆåÅÆn den n?chsten Schritt. Innerhalb der Landeskonferenz der Rektor*innen und Pr?sident*innen der Berliner ½ð±´ÆåÅÆn (LKRP) haben sich viele ½ð±´ÆåÅÆn einer Klagegemeinschaft angeschlossen und bereiten gemeinsam eine m?gliche Klage gegen das Land Berlin auf Einhaltung der Hochschulvertr?ge vor.

Erst vor gut einem Jahr, am 16. Februar 2024, waren die f¨¹r die Jahre 2024-2028 g¨¹ltigen Hochschulvertr?ge von der Berliner Wissenschaftssenatorin und den ½ð±´ÆåÅÆitungen unterzeichnet worden. Sie sind f¨¹r die Berliner ½ð±´ÆåÅÆn ein sehr wichtiges Instrument und sollten ihnen Planungssicherheit geben in Bezug auf ihre Finanzierung und Entwicklung. Nachdem die Universit?ten bereits im Jahr 2024 eine einmalige pauschale Minderausgabe geleistet hatten, beschloss das Abgeordnetenhaus Ende 2024, die zugesagten Mittel zur Erf¨¹llung der Hochschulvertr?ge nicht mehr bereitzustellen.

Seit M?rz 2025 f¨¹hren die ½ð±´ÆåÅÆn intensive Gespr?che mit der Senatsverwaltung f¨¹r Wissenschaft, Pflege und Gesundheit ¨¹ber eine m?gliche Anpassung der Hochschulvertr?ge. Diese Gespr?che haben gezeigt, dass in einigen Bereichen konsensuelle Ver?nderungen erzielt werden k?nnten. Insgesamt bleibt das derzeit im Raum stehende Finanzierungsvolumen f¨¹r die Jahre 2025-2028 jedoch viel zu gering.

Dazu Prof. Dr. Julia von Blumenthal, LKRP-Sprecherin und Pr?sidentin der Humboldt-Universit?t zu Berlin: ?Wir f¨¹hren seit Monaten intensive Gespr?che mit der zust?ndigen Senatsverwaltung, aber auch mit dem Regierenden B¨¹rgermeister und dem Berliner Finanzsenator, um gemeinsam L?sungen f¨¹r die schwierige finanzielle Situation zu finden. Die positiven Signale aus der Politik und das Bekenntnis zum Wissenschaftsstandort Berlin und zur Bedeutung des Wissenschaftssystems sind sehr wichtig und wir verschlie?en uns der politischen Vorgabe, das Hochschulsystem zu verkleinern, nicht prinzipiell. Aber die von uns ½ð±´ÆåÅÆn verlangten Einsparungen, noch zudem in so kurzer Zeit, ¨¹berlasten uns. Kostenrisiken, insbesondere im Personalbereich, werden nicht hinreichend anerkannt. Wir ½ð±´ÆåÅÆn wollen unsere wichtigen Aufgaben f¨¹r Berlin weiterhin zuverl?ssig erf¨¹llen k?nnen. Daher haben viele Berliner ½ð±´ÆåÅÆn entschieden, die Vorbereitung einer Klage zur Einhaltung der einmal zugesagten Hochschulvertr?ge gemeinsam weiter voranzutreiben. Ob wir ½ð±´ÆåÅÆn letztlich gegen den Senat klagen, werden wir noch entscheiden.¡°