?No representation without taxation“ – Budgetrecht im Mehrebenensystem

?No representation without taxation“, kommentieren Europarechtler gelegentlich die Entwicklungen der EU-Finanzverfassung in Umkehr des Slogans der US-amerikanischen Unabh?ngigkeitsbewegung. Dies spiegelt die Ziele der Nachwuchsgruppe wider: Erstens stellt die Umkehr den Bezug zur historischen Idee des Budgetrechts her. Zweitens kommt in ihr die auch im geltenden Verfassungsrecht bedeutsame legitimatorische Funktion des Budgetrechts zum Ausdruck. Drittens spielt sie auf die fehlende Besteuerungsbefugnis der EU und deren Zusammenhang mit demokratischer Repr?sentation auf EU-Ebene an.
Die Frage nach dem Budgetrecht im Mehrebenensystem erfasst die finanzverfassungsrechtlichen Entscheidungszusammenh?nge in f?deralen Gebilden: Ausgangspunkt sind aktuelle Entwicklungen in der EU, beispielsweise der im Zuge der Covid19-Pandemie 2020 eingerichtete Wirtschaftswiederaufbaufonds ?Next Generation EU‘. Die Ziele der Nachwuchsgruppe gehen allerdings darüber hinaus: W?hrend sie in der ersten Projektphase den Fokus auf die horizontale Dimension des Budgetrechts legt, also die einzelnen Ebenen im deutschen und europ?ischen Recht in den Blick nimmt, untersucht sie in der zweiten Projektphase das vertikale Verh?ltnis der Ebenen in f?deral und zentral organisierten Nationalstaaten (Deutschland, Frankreich, ?sterreich, USA) sowie der EU.
Historisch kommt die Idee des Budgetrechts mit der Entstehung von Nationalstaaten und modernen Demokratien auf: Bereits im frühen britischen Parlamentarismus war die Idee der ?power of the purse“ angelegt, ?no taxation without representation“ war ein Schlachtruf der nicht im britischen Parlament vertretenen nordamerikanischen Siedler, in Deutschland stritten Abgeordnete im 19. Jahrhundert für das ?K?nigsrecht“ des Parlaments. Das Budgetrecht spielt auch im geltenden Verfassungsrecht eine wichtige Rolle. Das Bundesverfassungsgericht nimmt regelm??ig darauf Bezug, nicht zuletzt in Entscheidungen zum Europaverfassungsrecht. Die Nachwuchsgruppe zielt darauf ab, diese verfassungsrechtliche Argumentation zu analysieren: Inwiefern berücksichtigt die Rechtsprechung den Funktionswandel, den das ?K?nigsrecht“ mit dem im Grundgesetz verankerten parlamentarischen Regierungssystem erfahren hat? Wie l?sst sich bestimmen, ob das Budgetrecht des Bundestages im Prozess der europ?ischen Integration noch gewahrt ist? Bezogen auf die EU untersucht die Gruppe vor allem das Verh?ltnis von Einnahmen und Ausgaben. W?hrend über erstere die Mitgliedstaaten entscheiden, teilen sich bei den Ausgaben Europ?isches Parlament und Rat die Haushaltsbefugnisse.
Klimawandel, Krieg und Pandemie – Krisen ziehen politische Entscheidungen nach sich, die sich auf die Haushalte von Nationalstaaten und auch der EU auswirken. Die Untersuchung des Budgetrechts zielt auf ein besseres Verst?ndnis des horizontalen und vertikalen Verh?ltnisses politischer Organe im Mehrebenensystem in Vergangenheit und Zukunft.