Das Strafverfahren als politische Waffe - Zu den europ?ischen Grenzen missbr?uchlicher Prozessführung und der Resilienz des deutschen Strafverfahrensrechts

In diesem Projekt soll die Entwicklung der Politisierung des Strafrechts im europ?ischen Rechtsraum unter dem Aspekt der missbr?uchlichen Prozessführung aus politischen Gründen n?her untersucht und die rechtlichen Implikationen herausgearbeitet werden. Zentrales Ziel ist es, einen europ?ischen Ma?stab missbr?uchlicher Prozessführung zu entwickeln, anhand dessen sich nationale Rechtssysteme überprüfen lassen. Eine Konturierung des Problemfeldes soll unter Rückgriff auf die Diskussion um ein allgemeines Missbrauchsverbot im Strafverfahren und die Analyse einschl?giger F?lle sowie im Rahmen eines internationalen Workshops erfolgen, in dem die konkreten Dimensionen in verschiedenen L?ndern (namentlich Spanien, Italien, Griechenland, Georgien und die Türkei) herausgearbeitet werden. Anschlie?end soll aus den europ?ischen Vorgaben der EMRK und des EU-Rechts ein europ?ischer Ma?stab missbr?uchlicher Prozessführung erarbeitet werden. Die ?berprüfung de lege lata soll für das deutsche Rechtssystem mit dem Ziel erfolgen, die Frage zu beantworten, inwiefern im nationalen Rechtssystem die gesetzlichen Regelungen des Strafprozesses eine dysfunktionale Prozessführung zulassen und inwiefern sie (nicht) verhindern, dass das Strafverfahren durch einzelne Binnenakteure als Waffe gegen den Betroffenen missbraucht wird. Dabei sollen gerade die systemischen Schw?chen des deutschen Rechts herausgearbeitet werden. Neben der Analyse der allgemeinen Strukturen des Strafprozessrechts unter dem Aspekt der
Anf?lligkeit für (politischen) Missbrauch werden drei konkrete Problemfelder, die beispielhaft für die Verwendung des
Strafverfahrens als Waffe stehen und aufgrund der mit ihnen einhergehenden besonderen Belastungen von Bedeutung sind, in den Blick genommen: die (bewusste) Verfahrensverschleppung, die Instrumentalisierung der (medialen) ?ffentlichkeit sowie der Missbrauch von Instrumenten der internationalen Rechtshilfe. Basierend auf diesen Ergebnissen soll eine Beurteilung der Resilienz des deutschen Rechtssystems erfolgen. Wo das deutsche Recht den europ?ischen Anforderungen nicht genügt, sollen zudem L?sungen de lege lata und de lege ferenda entwickelt werden, um die Resilienz des deutschen Rechts gegenüber dem Missbrauch von Binnenakteuren zu st?rken. Zudem soll der im ersten Teil des Projekts erarbeitete europ?ische Ma?stab als Grundlage für die ?berprüfung weiterer (europ?ischer) Rechtsordnung dienen. Zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus Spanien, Italien, Griechenland, Georgien und der Türkei soll in einem zweiten Workshop auch die Anf?lligkeit weiterer europ?ischer Rechtsordnungen für eine missbr?uchliche Prozessführung untersucht und nationale Problemfelder bestimmt werden.