Policy-Making in Koalitionsregierungen: Die Umsetzung von Koalitionsvertr?gen (COALITIONPOLICY)

Warum halten sich Koalitionsregierungen (nicht) an die Politikversprechen, die sie in Koalitionsvertr?gen gemacht haben? Bevor Koalitionsregierungen ihre Arbeit aufnehmen, finden intensive Koalitionsverhandlungen statt, in deren Rahmen ein Koalitionsvertrag ausgehandelt und ver?ffentlicht wird. In diesem Vertrag werden die Policy-Reformen festgehalten, die im Verlauf der Legislaturperiode umgesetzt werden sollen. Obwohl diese Koalitionsvertr?ge rechtlich nicht bindend sind, schr?nken sie die Regierungsaktivit?t von Koalitionsparteien bedeutend ein, da Regierungen für die Nichtumsetzung der versprochenen Policy-Reformen ?ffentlich zur Rechenschaft gezogen werden. Allerdings zeigen Fallstudien, dass nur etwa zwei Drittel der in Koalitionsvertr?gen gemachten Versprechungen tats?chlich umgesetzt werden. Trotz der bedeutenden Rolle von Koalitionsvertr?gen für das Regierungshandeln hat sich die bestehende Forschung vor allem mit der Bildung und der Aufl?sung von Koalitionsregierungen besch?ftigt, w?hrend wir nur wenig über die Regierungst?tigkeit von Koalitionsregierungen im Laufe der Legislaturperiode wissen. Im Rahmen dieses Forschungsprojekts soll diese bedeutende Forschungslücke geschlossen werden, indem zwei Ziele verfolgt werden: Wir werden zun?chst ein theoretisches Modell entwickeln, welches die Umsetzung von Koalitionsvertr?gen als einen Prozess konzipiert, der sowohl von internen (Salienz, Konflikt, Pr?ferenztangentialit?t, Verhandlungsmacht) als auch von externen Faktoren (?ffentliche Meinung, ?konomische Performanz, institutionelle Vetospieler) beeinflusst wird. Wir werden in einem zweiten Schritt unsere theoretischen Erwartungen empirisch überprüfen, indem wir einen neuen Datensatz zur Umsetzung von mehr als 100 Koalitionsvertr?gen in 24 west- und osteurop?ischen Staaten erstellen und diesen mit Daten zu Kabinettsmerkmalen, ?ffentlicher Meinung, ?konomischer Performanz und institutionellen Charakteristika verknüpfen. Zu verstehen, warum sich Koalitionsregierungen nicht an die eigenen Versprechen halten, hat nicht nur bedeutende Implikationen für die Analyse der Funktionsweise von Koalitionsregierungen – die typische Regierungsform in europ?ischen Demokratien –, sondern auch für Fragen der politischen Repr?sentation. Denn W?hler beurteilen Regierungen vor allem anhand ihrer Leistungen im Amt.